Das „Digitale Baurecht“ des Gemeindeverwaltungsverbandes Winnenden entsteht
Der Digitalisierungsprozess im Bereich Baurecht und dessen Umsetzung beschäftigt Kommunalverwaltungen schon seit der Verpflichtung zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Novellierung der Landesbauordnung (LBO) vom August 2019 zwingt ebenfalls zum Handeln. Denn sie hebt die Schrifterfordernis auf und lässt digitale Bauanträge zu.
Trotz einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021, welche es den Baurechtsbehörden weiterhin erlaubt, Unterlagen in Paper zu verlangen, haben viele Städte begonnen, sich dem komplexen Verfahren „digital“ zu stellen.
So auch der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Winnenden.
Baurecht digital: Die Ziele sind klar!
In einem ersten Zielsetzungsworkshop mit der Verwaltungsspitze, den Führungskräften und dem Digitalisierungsbeauftragten wurde in Winnenden Orientierung geschaffen und somit der Startpunkt für das weitere Vorgehen gesetzt.
Erfolgsfaktoren werden konkret
Um das Ziel eines digitalen Baurechtes zu erreichen, hat der GVV Winnenden drei Erfolgsfaktoren definiert:
- Transparentes Verfahren: Es liegt ein transparentes Baugenehmigungsverfahren mit Prozessen für die digitale Transformation vor.
- Bürgerorientierung: Dienstleistungen werden bürgernah, effizient und nachvollziehbar umgesetzt.
- Zukunftsfähigkeit: Die digitale Transformation findet bei Sicherstellung des laufenden Betriebes statt.
Ein Abgleich mit der bereits vorliegenden Digitalisierungsstrategie „Miteinander.verbunden“ zeigt: In der Digitalisierung einzelner Prozesse ist die Große Kreisstadt Winnenden schon weit vorangeschritten. In der Digitalisierung von Verfahren oder bei der Transformation des Verwaltungsmodells gibt es noch Umsetzungsbedarf.
Die Handlungsfelder werden festgelegt
Die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie und die Notwendigkeit der Einführung eines „Digitalen Baurechtes“ spielen sich in unterschiedlichen Handlungsfeldern ab, die eng miteinander verzahnt sind. Die ersten Schritte in Richtung Umsetzung konzentrieren sich zunächst auf zwei Handlungsfelder:
- Handlungsfeld 1: „Prozesse“
- Handlungsfeld 2: „Digitalisierung“
Doch schnell zeichnete sich ab, dass sich mit der Organisation des GVV sowie der internen und externen Kommunikation weitere Handlungsfelder ergeben, die durch die Digitalisierung beeinflusst werden.
Die Betroffenen werden beteiligt
In Interviews mit den Führungskräften und Mitarbeitern des GVV wurde die Sicht der von der Umstellung direkt Betroffenen erhoben und deren Wünsche, Anregungen und Verbesserungspotenziale gesammelt. So kamen zahlreiche Vorschläge zusammen, die aus der Sicht des Verwaltungsteams zu einem nachhaltigen Erfolg der Digitalisierung beitragen können.
Um der Vielzahl der eingebrachten Verbesserungsideen Herr zu werden, wurden die Interviewpartner gebeten, ihre Anregungen gemäß der Wirkung auf die anfangs festgelegten Erfolgsfaktoren zu gewichten. So erhielt jeder Betroffene ein gleichberechtigtes Stimmrecht (Aus Betroffenen Beteiligte machen). Denn allzu oft wird allein von der hierarchischen Führungsebene entschieden, was dringend und was wichtig ist und was nicht – obwohl die ausführenden Mitarbeiter dies vielleicht anders bewerten würden.
Die Prozesse: Erst dokumentieren, dann digitalisieren
Das Vorliegen transparenter und stabiler Prozesse ist eine Voraussetzung dafür, dass diese Prozesse auch in digitalisierter Form funktionieren können. Daher wurde am Beispiel des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens in Winnenden der Prozess zur Abwicklung detailliert erhoben und dokumentiert.
Derartige Prozessdokumentationen bilden eine Grundlage für die Bewertung zentraler Fragen:
- Werden Prozesse künftig nur digital, nur analog oder in einer analog-digitalen Mischform ausgeführt?
- Wie detailliert sind Prozesse zu dokumentieren, um sie in die Digitalisierung zu überführen?
- Wie wird die Transparenz zu den wichtigsten Nahtstellen in einem Prozess abgebildet?
Sobald alle Abläufe, Anforderungen, beteiligten Schnittstellen und gegebenenfalls auch verwaltungsübergreifende Zuständigkeiten in einer solchen Ist-Prozesslandkarte vorliegen, lassen sich Verbesserungen ableiten. Diese können dann als Grundlage für einen digitalisierten Prozess verwendet werden.
Eine Digitalisierungsroadmap entsteht
Die von den Führungskräften und Mitarbeitern eingebrachten, gewichteten Verbesserungspotenziale wurden gemeinsam für ihre Umsetzung priorisiert. Gleichzeitig wurde erarbeitet, welche Verfahren gegenseitige Abhängigkeiten aufweisen, die bei der Digitalisierung zu berücksichtigen sind. Auf dieser Basis entstand ein erster Wurf für eine Digitalisierungsroadmap, die mit technischen Meilensteinen aus Sicht der IT synchronisiert ist.
Somit liegt ein erster inhaltlicher und zeitlicher Plan für eine Digitalisierung vor. Dieser kann nun mit weiteren Gremien wie Personalrat und Gemeinderat abgestimmt werden.
Die Digitalisierung wird gemeinsam vorangetrieben
Der GVV Winnenden hat sich der Herausforderung gestellt, die durch die Digitalisierung von Verfahren entsteht. Gerade Baugenehmigungsverfahren zeichnen sich durch hohe Komplexität aus, da jedes Bauvorhaben individuelle Anforderungen mit sich bringt, die verfahrenssicher bewertet werden müssen und teils hohe fachliche Kompetenzen erfordern.
Die offene Kommunikation und gemeinsame Erarbeitung des „Fahrplans“ zur Digitalisierung ermöglichen es, Hürden frühzeitig zu erkennen und im Sinne der davon Betroffenen bestmöglich aus dem Weg zu räumen. In Winnenden ist der Anfang gemacht. Nun heißt es: Dranbleiben und weiter gemeinsam das Ziel eines „digitalen Baurechtes“ arbeiten.
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